"Ein starkes Programm noch besser gemacht"

SPD Münster begrüßt Parteitagsbeschluss zum Abschiebestopp nach Afghanistan
Münsters SPD zeigt sich sehr zufrieden mit dem am Sonntag auf einem Bundesparteitag in Dortmund beschlossenen Programm der SPD zur Bundestagswahl am 24. September. "Wir haben in großer Geschlossenheit ein sehr gutes Programm mit klaren Konzepten beschlossen. Ob Rente, Steuern oder Bildung - es ist klar, wohin die Reise mit uns geht. So viel Klarheit lassen unsere Mitbewerberinnen und Mitbewerber bislang vermissen", erklärt der Bundestagskandidat und Vorsitzende Robert von Olberg. "Als SPD Münster finden wir uns in diesem Programm gut wieder: Gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen in gute Schulen, Entlastungen für Familien und eine stärkere Beteiligung der Gutverdienenden im Land sowie eine Stärkung der gesetzlichen Rente und die Solidarrente über Grundsicherungsniveau - das sind Forderungen, für die wir mit Leidenschaft und Überzeugung kämpfen", so von Olberg.

In einem Punkt freut sich die SPD Münster ganz besonders über den Ausgang des Parteitags. "Wir sind sehr froh, dass der Parteitag einen Stopp für Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen hat und dies nun in unserem Wahlprogramm steht. Damit haben wir ein starkes Programm noch besser gemacht", betont Maria Buchwitz, Sprecherin der Menschenrechtsinitiative der SPD Münster. "Afghanistan ist zu unsicher, um Menschen dorthin zurückzuschicken. Das zeigen die schrecklichen Anschläge der jüngsten Zeit", so Buchwitz, die als Gast am Bundesparteitag teilgenommen hatte.

Der Parteitag hatte mehrheitlich beschlossen, die Formulierung "Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen" in das Programm aufzunehmen.





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